USA: Droht ein „government shutdown“?

USD: Same procedure as every year? Das Getue um einen „government shutdown“ in den USA ist längst gewohnter Teil des fiskalischen Entscheidungsprozesses in Washington und beglückt uns mit der gleichen Regelmäßigkeit wie Freddie Frintons Fernseh-Sketch. Daher wundert es nicht, dass der Devisenmarkt dieses Polit-Theater ignoriert. Doch können wir uns diesmal wirklich sicher sein, wie’s ausgeht? Populistische Politik funktioniert anders als konventionelle Politik. Der amtierende US-Präsident kann sich vieles erlauben, was früheren Amtsinhabern den Kopf gekostet hätte. Seine eigene Aussage, er könne auch auf offener Straße jemand erschießen, ohne dass seine Anhänger ihm das verübeln, dürfte bestenfalls leicht übertrieben sein. Das heißt aber auch: Sein politisches Kalkül unterscheidet sich grundsätzlich von dem seiner Amtsvorgänger. Besteht nicht doch das Risiko, dass er einen „shutdown“, der nachhaltiger und schädlicher ausfällt als die Mini-„shutdowns“ der Vergangenheit, als vorteilhaft ansehen könnte? Ich bin mir daher längst nicht so sicher, wie der Devisenmarkt, dass der Greenback momentan ein geeigneter „sicherer Hafen“ ist. Denn eines ist klar: Eine Fed, die eh schon wankt, wird sich noch weniger zu Zinsschritten hinreißen lassen, wenn die US-Volkswirtschaft zu allem Überfluss auch noch von einem „government shutdown“ beschädigt wird.

EUR: Gut, dass heute Zeit ist für normales Arbeiten und uns Brexit-Hektik weitgehend erspart bleibt (Ausnahme siehe unten). Das dürften sich auch viele Devisenhändler gedacht haben, die nun den Nachrichtenfluss abseits des Brexits abarbeiten, der kurzzeitig in den Hintergrund getreten war. Und der – so die nachvollziehbare Schlussfolgerung – verheißt nichts Gutes für Europas Gemeinschaftswährung.

Der Eindruck, der sich dem flüchtigen Beobachter aufdrängt, ist: Man muss sich nur eine gelbe Weste überziehen und auf der Straße randalieren, um in den Genuss von Mitteln des französischen Staates zu kommen, die dieser mit neuen Schulden herbeischafft. Oder anders ausgedrückt: Ist die französische Nation in ihrer derzeitigen Verfassung zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik fähig? Das mag alles übertrieben sein. Die fiskalische Gießkanne, die Präsident Emmanuel Macron über den Protestierern ausgießt, ist so üppig nun auch wieder nicht. Auf 0,4% des BIP belaufen sich nach ersten Schätzungen die Neuausgaben. Frankreichs Budgetdefizit dürfte sich – so die vorwiegende Meinung – auch weiterhin im Rahmen der europäischen Regeln bewegen. Problematischer als der aktuelle fiskalische Effekt ist eher die Signalwirkung innerhalb Frankreichs und im Rest von Europa. Das Urteil darüber, ob die Fiskalpolitik im Euroraum insgesamt und in den einzelnen Ländern expansiver oder restriktiver sein sollte, überlasse ich gerne Volkswirten. Das übersteigt die Kompetenz eines FX-Analysten. Aber die Art und Weise, mit der signifikante fiskalpolitische Entscheidungen derzeit in Frankreich zustande kommen, kann nicht vernünftig sein. Das wird selbst mir klar.

Für den Euro gibt’s allerdings auch gute Nachrichten. Der EU-Gipfel am Freitag wird einen weiteren Schritt in Richtung Euroraum-Budget tun. Für die EUR-Wechselkurse ist das unterstützend, denn jeder Schritt in diese Richtung bringt Europa näher an einen institutionell stabileren Zustand. Das heißt nicht, dass eine Fiskalunion wünschenswert wäre. Noch nicht einmal, dass gemeinsame Verantwortung im Euroraum zu nachhaltigerer Fiskalpolitik führen würde. Es heißt lediglich, dass Instabilitäten, die aus der Divergenz zwischen politischer Entscheidungsbefugnis einerseits und fiskalischer Haftungspflicht andererseits entstehen können, geringer werden. Nicht jetzt, sondern als Endprodukt eines Prozesses, für den die bevorstehenden Gipfelbeschlüsse ein kleiner Schritt sind.

GBP: Und hier das heutige Update in unserer täglichen Kolumne zum Polit-Chaos im Vereinigten Königreich. Momentan machen in der Presse Gerüchte über ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May die Runde. Wenn 48 Tories das wünschen, kommt es dazu. Doch ist vertraulich, wie viele ihrer Partei-„Freunde“ sich bislang dafür ausgesprochen haben. Während May also bei ihren europäischen Amtskollegen um Nachbesserungen beim Brexit-Deal bettelt, wissen die gar nicht, ob ihre Gesprächspartnerin überhaupt noch Regierungschefin bleibt. Das ist nicht gerade förderlich für die Aussicht auf einen geordneten Brexit. Klar, das Pfund hat in den letzten Tagen so viel Prügel einstecken müssen, dass es auf diese Gerüchte jetzt auch nicht mehr ankommt. Doch zumindest dürfte das Erholungspotenzial begrenzt sein – bis die nächste Meldung von der politischen Chaos-Front in London kommt. Selig der, der seine GBP-Risiken abgesichert hat.

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