Meinung weekly: Chinas Großer Sprung 2.0?

Mit jeder chinesischen Führungsgeneration werden im Allgemein auch ein oder sogar mehrere Prestigeprojekte verbunden, mit welchen die Staatsführer das Riesenreich für die nächsten Generationen prägen wollen. Ob die von Ma Zedong begonnene Kulturrevolution in 1966, die von Deng Xiaoping eingeleitete wirtschaftspolitische Öffnung in 1978, Jiang Zemins Idee des Dreifachen Vertretens aus dem Jahr 2002 oder das von der aktuellen Staatsführung in 2013 begründete Projekt der Neuen Seidenstraße. Alle Initiativen haben auf ihre eigene Art und Weise das Land tief geprägt.

Die aktuelle Führungsgeneration um den Staatspräsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang setzt gegenwärtig zu ihrem nächsten spektakulären Modernisierungsprojekt an. Seit dem Ende der 1970er Jahre ist die Familienplanung in China mit Beginn der Ein-Kind-Politik stark reglementiert: Am Anfang dieser Woche hat der Staatsrat der Volksrepublik China – das chinesische Kabinett – erste Ausarbeitungen zum Ende der seit Jahrzehnten vorherrschenden Geburtenkontrolle in Auftrag gegeben. Bereits 2013 wurden diese Regelungen für Eltern, die selbst Einzelkinder sind, gelockert, ehe China 2013 in eine Zwei-Kind-Politik überging. Möglicherweise wird das Ende der Geburtenkontrolle bis zum Ende des Jahres umgesetzt. Könnte dies sogar eine neue Ära der chinesischen Freiheit auslösen?

Mit einer derartigen Erwartungshaltung dürfte dieser Politikwechsel überinterpretiert werden. Vielmehr handelt es sich um eine defensive Maßnahme, die eigentlich schon zu einem viel früheren Zeitpunkt hätte stattfinden müssen.

Denn die negativen Folgen der staatlichen Geburtenkontrolle hat die demografische Entwicklung des Landes massiv geprägt, mit negativen Auswirkungen, die schon jetzt zu spüren sind. Gut 25 % der chinesischen Bevölkerung wird in 2030 laut einer Volkszählung von 2017 älter als 60 Jahre sein. Dies ist eine Steigerung von gut 13 Prozent gegenüber dem Zensus aus 2010. Die Überalterung der Gesellschaft verursacht zum einen Finanzierungsprobleme im Pensionssystem Chinas (u.a. lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter in 2015 bei knapp 55 Jahren). Darüber hinaus geht hiermit auch eine zunehmende Knappheit an Arbeitskräften einher. Etwa eine Milliarde Menschen gehen in China gegenwärtig einer Erwerbsarbeit nach. Das Gros dieser Beschäftigten wird im Jahr 2030 im Rentenalter angekommen sein oder kurz davorstehen. Es gibt die Befürchtung, dass es durch diese Entwicklung zu Versorgungsproblemen kommen kann.

Damit ist auch klar: Die Reform der Familienpolitik kommt mindestens ein Jahrzehnt zu spät. Denn die Steigerung der Geburtenrate von aktuell 13 Geburten auf 1000 Einwohner wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Zudem steht der neuen chinesischen Familienpolitik eine nicht unerhebliche Gender-Gap im Wege. Denn in China kommen auf 100 Frauen 106 Männer. Dem Babyboom steht auch die Überwindung dieser Lücke im Wege. Hierfür könnte mehr Zuzug aus dem Ausland und eine offener Visa-Politik der Schlüssel sein.

Der demographische Wandel zwingt die Xi/Li-Administration zum Handeln. An den Finanzmärkten hat die Ankündigung des Endes der familienpolitischen Schranken bereits Auswirkungen. Die Aktien von Herstellern von Babynahrung, Spielzeug oder Klavieren konnten unter der Woche bereits kräftige Zugewinne verzeichnen. Zudem könnte die Entscheidung auch die Öffnung und die Modernisierung der im Verhältnis zur Größe der Volkswirtschaft immer noch stark unterentwickelten chinesischen Kapitalmärkte forcieren. Denn die Finanzierung der Versorgungslücken im Rentensystem und die damit perspektivisch steigenden staatlichen Defizite erfordern hochmoderne und offenere Kapitalmärkte.