Im Fokus: Theresa May’s Brexitstrategie

Die Premierministerin von Großbritannien, Theresa May, gibt Rätsel auf. Eine konservative Politikerin, die sich im Vorfeld des Brexitreferendums für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat, jetzt aber offensichtlich einen harten Brexit befürwortet und die Ungleichheit in der Gesellschaft anprangert. Wer ist Theresa May? Wird sie tatsächlich mit eisernem Willen die Zuwanderungsbegrenzung aus der EU auf Kosten des Zugangs zum EU-Binnenmarkt durchzusetzen versuchen? Oder ist mit einem gewissen Pragmatismus und Opportunismus zu rechnen, der letztlich doch zu einem sogenannten Soft-Brexit führt? Die Zukunft Großbritanniens hängt nicht ausschließlich von Theresa May ab - ihre Regierungsmannschaft und die Justiz haben auch noch ein Wörtchen mitzureden. Aber May kann den Austrittsprozess entscheidend prägen und es lohnt sich daher, die Premierministerin als Person genauer unter die Lupe zu nehmen. Es ergeben sich daraus wichtige Schlussfolgerungen über die zu erwartende Strategie für den Brexit, über den vermutlich ab März 2017 offiziell verhandelt wird.

May, die dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor der Abstimmung eher ablehnend gegenüber eingestellt war, möchte nun den Brexit zum Erfolg machen. Ein voller Erfolg für Theresa May wäre es, den Europäern das Zugeständnis abzuringen, dass die Briten weiterhin unbeschränkten Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt bekommt bei gleichzeitiger Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Würden die Europäer sich dieses Zugeständnis abringen lassen, könnten weitere EU-Staaten ebenfalls anstreben, aus der EU auszutreten und ebenso auf den gleichen Deal zu pochen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU auf eine derartige Rosinenpickerei einlassen wird, sie würde als große Verliererin aus den Verhandlungen herausgehen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die EU aufgrund der Marktgröße die größere Verhandlungsmacht besitzt. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Binnenmarkt würde zwar ebenfalls negative Auswirkungen auf die restlichen Mitgliedsländer haben, die Briten würden sich jedoch stärker schneiden. Die britische Regierung wird es trotzdem nicht unversucht lassen, den großen Wurf zu landen.

Theresa May betrachtet das Brexit-Votum als den Wunsch der Bürger nach Veränderung. Nach ihrer Lesart haben sich die Briten für ein Land mit weniger Einwanderern entschieden, folglich steht ganz oben auf ihrer Prioritätenliste die Erlangung der vollen Souveränität über die Einwanderung. Die Begrenzung der Einwanderung war für May bereits zu ihrer Zeit als Innenministerin ein wichtiges Thema, das sie mit Verve angegangen ist. Sie versprach die Netto-Zuwanderung auf 100,000 zu drücken, (was ihr jedoch nicht gelang), den Familiennachzug von europäischen Nicht-EU-Einwanderern so stark wie möglich zu begrenzen und fuhr auch in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie. Aus den veröffentlichten Berater-Papieren geht hervor, dass wirtschaftliche Belange für die Premierministerin nicht vorrangig sind. Den Verlust des EU-Binnenmarktzugangs scheint sie also als verkraftbar zu erachten. Sie ist mit dem Anspruch angetreten, das Vereinigte Königreich wieder zu vereinen, vor allem Arm und Reich. Sie will die „flammende Ungerechtigkeit“ in der britischen Gesellschaft bekämpfen und eine Anwältin der gewöhnlichen Arbeiter-Familien sein. Sie greift Unternehmen an, die Steuern vermeiden und möchte „ausbeuterische“ Unternehmer bekämpfen.

Man sagte Theresa May von jeher hohe Ambitionen auf den Premierministerposten nach, ehrgeizig und zielstrebig verfolgte sie dieses Ziel, welches sie nun erreicht hat. Ihre weitere politische Karriere ist eng mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verquickt. Der Brexit hat ihr zum Amt der Premierministerin verholfen, weil ihre Partei es ihr am ehesten zutraute, den EU-Austritt zum Erfolg zu machen. Es wird das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit sein und letztendlich wird man sie danach bewerten, welche Entscheidungen sie bezüglich des Brexits trifft. Es ist schwer vorzustellen, dass sie sich am Ende der Legislaturperiode nicht zur Wiederwahl stellen wird. Da sie vor dem Referendum eher zu den Proeuropäern gezählt wurde, steht sie zusätzlich unter Beobachtung. Theresa May gilt als pragmatisch und wenig ideologisch. Mit großem Eifer und Detailversessenheit versucht sie ihre politischen Ziele umzusetzen, politische Widerstände betrachtet sie als Hürden, die überwunden werden müssen. Sie macht dabei auch nicht vor politischen Institutionen halt. Dem Europäischen Gerichtshof unterstellte sie eine „völlig verrückte Interpretation von Menschenrechten“, als dieser die Abschiebung des Salafistenpredigers Abu Qatada verkomplizierte. In diesem Kontext kokettierte May ebenfalls damit, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten.

Im Januar wird der Supreme Court, die höchste juristische Instanz Großbritanniens, darüber entscheiden, ob die Regierung dem Parlament umfassende Mitbestimmungsrechte einräumen muss. Sollte der Supreme Court zugunsten des Parlaments entscheiden, wird dies großen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Austrittsprozesses nehmen. Zwar werden sich die Parlamentarier dem Wunsch des Volkes die EU zu verlassen nicht in den Weg stellen, jedoch könnten sie dies an Bedingungen knüpfen. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, ihre Zustimmung damit zu verknüpfen, dass die Regierung einen Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt garantiert. Weitere proeuropäisch eingestellte Parlamentarier anderer Fraktionen könnten sich dieser Forderung anschließen. May würde es zwar schwerer haben, ihre Agenda durchzusetzen, jedoch könnte sie den schwarzen Peter auch dem Parlament zuschieben, falls sich Forderungen des Volkes nicht umsetzen lassen.

Die Befürchtung ist jedoch groß, dass sich die britischen Wähler betrogen fühlen könnten - vor allem die unteren Einkommensschichten, die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben - wenn die Versprechungen der „Leave“-Kampagne nicht umgesetzt werden sollten. Würde am Ende der Verhandlungen über den Brexit das Gefühl in der Bevölkerung vorherrschen, sie habe den Willen des Volkes ignoriert, nähme ihre politische Karriere schweren Schaden. Hardliner der Tories würden ebenfalls massiven Druck ausüben und die Partei der Konservativen weiter spalten. Theresa May will ihre Partei hingegen wieder mit sich selbst versöhnen und einen. Auch dies geht aus den internen Dokumenten hervor. May wird versuchen, gegenüber den Europäern eine harte Linie zu fahren und jedes Druckmittel, das ihr zur Verfügung steht zu nutzen. Dazu passt die Ankündigung, dass man erwägen würde, den Körperschaftssteuersatz auf unter 15% zu senken, womit Großbritannien die niedrigsten Unternehmenssteuern innerhalb der G20 hätte.

Es ist utopisch anzunehmen, die vollständige Kontrolle über die Zuwanderung  zu erlangen, weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt zu bekommen, sogar noch mit weiteren Staaten bilaterale Freihandelsabkommen zu britischen Konditionen auszuhandeln und generell höheres Wachstum zu generieren. Doch in Zeiten, in denen Gefühle mehr zählen als harte Fakten und Politiker sich dem Verdacht ausgesetzt sehen, nicht dem Volk sondern Konzernen oder nur sich selbst zu dienen, wird May deutlich vermitteln müssen, dass sie daran glaubt, all diese Ziele erreichen zu können und dafür zu kämpfen. Wenn sie glaubhaft die Rolle der Kämpferin für das Volk spielen kann, werden ihr ihre Wähler auch wirtschaftlich härtere Zeiten verzeihen, besonders wenn sie es schafft, die Schuld dafür den „Eurokraten“ zuzuschieben, die ein letztes Mal versuchen würden, dem Wohle Großbritanniens im Weg zu stehen. Sind die Fesseln jedoch einmal abgelegt, sei der Weg in Richtung Prosperität bei vollkommener  Souveränität frei. Ob diese Rechnung aufgeht ist jedoch offen. Es ist vorstellbar, dass im Zuge der Verhandlungen die wirtschaftliche Situation sich aufgrund der Aussicht auf einen harten Brexit verschlechtert und daher ein Stimmungsumschwung stattfindet. May wird dann ihre Position nicht halten können. Eins Soft-Brexit (z.B. Modell Norwegen) wäre dann wesentlich wahrscheinlicher. Das Mindestziel für diese Story wird jedoch sein, die Einwanderung zu reduzieren. Bisher spielt Theresa May diese Rolle gut. Das politisch Opportune wird auch weiterhin eine wichtige Triebfeder der britischen Verhandlungsstrategie bleiben.