Im Fokus: Das Trump-Kabinett

Der designierte US-Präsident Donald Trump ist bisher nicht bekannt für sein Interesse für politische Finessen. Details sind ihm nach eigenem Bekunden egal, er scheint keine besonderen politischen Präferenzen oder gar eine ausgeprägte Ideologie zu haben. Die Kandidaten, die er bisher in sein Kabinett berufen hat, dürften unter einem solchen Präsidenten Raum haben, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Ihre Behörden werden wahrscheinlich autonomer handeln können als dies bisher der Fall war. Dies ist ein Grund, sich die Profile und Motivationen dieser Leute genau anzuschauen. Auf den folgenden Seiten präsentieren wir acht Steckbriefe einiger Kabinettsmitglieder der künftigen Regierung.

Konservativ und gut vernetzt

Die bisher von Trump ausgewählten Kandidaten haben überwiegend stark konservative Ansichten bezüglich Themen wie Immigration, Klimapolitik, Waffengesetzen, Abtreibungen und Wirtschaftspolitik und wollen in vielen Bereichen die Entscheidungen Barack Obamas zurückdrehen. Viele besitzen ein großes Vermögen und haben einen unternehmerischen Hintergrund.

Einige Beispiele: Ex-Banker und Hedgefond-Gründer Steven Mnuchin würde als Finanzminister gerne Unternehmenssteuern senken. Scott Priutt, der die US-Umweltschutzbehörde leiten wird, kämpfte bereits als Staatsanwalt gegen Obamas Klimapolitik und äußerte sich skeptisch bezüglich des Klimawandels. Tom Price als zukünftiger Gesundheitsminister ist ein vehementer Kritiker von Obamacare. John Kelly warnte schon im Wahlkampf vor Grenzbedrohungen durch lateinamerikanische Immigranten und wäre als neuer Heimatschutzminister für „die Mauer“ und die Deportation illegaler Immigranten verantwortlich. Im Durchschnitt weisen Trumps Kandidaten außerdem niedrigere Bildungsabschlüsse als ihre vorherigen Amtsinhaber auf. Die letzten Energieminister waren Physiker; Steven Chu war sogar Nobelpreisträger. Rick Perry hat dagegen einen unterdurchschnittlichen College-Abschluss. 

Anti-Establishment?

Trump übte während des Wahlkampfs massiv Kritik am Establishment in Washington und kündigte an, „den Sumpf trocken zu legen“. Nun wirbt er jedoch überraschend viele Mitglieder aus eben diesem sogenannten Sumpf ab: Mike Pence, Trumps zukünftiger Vizepräsident, wurde schon 2000 in den US-Kongress gewählt. Reince Priebus (künftiger Stabschef) hat ausgeprägte Kontakte zur republikanischen Elite. Rick Perry ist Gouverneur von Texas mit der längsten Amtszeit. Und obwohl Trump gegen Banker und Generäle wetterte, nimmt er Ex-Mitarbeiter von Goldman Sachs wie Steven Mnuchin, Stephen Bannon (Chefstratege) und Gary Cohn (künftiger Direktor des nationalen Wirtschaftsrats) sowie Ex-Generäle wie James Mattis (künftiger Verteidigungsminister), John Kelly (künftiger Heimatschutzminister) und Michael Flynn (künftiger nationaler Sicherheitsberater) in sein Kabinett auf. Da der überwiegende Anteil der Kandidaten jedoch sehr konservativ ist und ihre Ansichten die Antithese zu den Vorstellungen einer Hillary Clinton darstellen, finden sie unterm Strich das Wohlwollen sowohl von weiten Teilen der republikanischen Parteielite als auch von Trumps Anhängern.

Unorthodoxe Dealmaker

Die meisten von Trumps Kabinettsmitgliedern bringen wenig oder keine politische Erfahrung mit. Das heißt jedoch nicht, dass sie nicht in der Lage sein werden, ihre Agenda effektiv durchsetzen zu können. Viele sind genau wie Trump „Dealmaker“ und wissen sehr wohl um die Schwierigkeiten, verschiedene Interessen zu berücksichtigen. Der als Außenminister nominierte Rex Tillerson war bisher CEO von ExxonMobil, ein Unternehmen, das in über 50 Ländern operiert und auf hohe Verhandlungsfähigkeit angewiesen ist. Dies hat ihm auch gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verschafft; Sanktionen steht Tillerson ablehnend gegenüber. Die weiteren geopolitischen Präferenzen des potenziellen Kabinetts sind Skepsis gegenüber dem Iran (Mattis; Pompeo, künftiger CIA-Direktor) und dem Islam insgesamt (Flynn).