Meinung weekly - Zuviel versprochen oder Geldpolitik stößt an ihre Grenzen

Die EZB steckt in der Klemme. Wegen der Talfahrt des Ölpreises zu Jahresbeginn, die die Inflationsraten weiter abrutschen lässt, sowie den zunehmenden globalen Konjunkturrisiken, die den Wachstumspfad der Eurozone zu bremsen drohen, hat die Notenbank in den vergangenen Wochen erneut ihre Bereitschaft signalisiert, die Geldpolitik weiter zu lockern. Auf der Zinssitzung am 10. März werden laut ihren Äußerungen „alle zur Verfügung stehenden geldpolitischen Instrumente“ diskutiert.

Damit hat die EZB die Messlatte wie schon im Dezember hoch gesteckt. Die Marktteilnehmer rechnen mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Deflationsrisiken, denn im Februar ist die Jahresteuerung auf -0,2% gesunken. Sie dürfte auch in den kommenden Monaten im negativen Bereich verweilen und sich nur ganz allmählich erhöhen. Das Inflationsziel der EZB bei knapp 2% liegt dabei in weiter Ferne. Die hohe Erwartungshaltung ist abzulesen an den deutlich rückläufigen Bund-Renditen sowie dem schwächeren Euro.

Doch welche geldpolitischen Möglichkeiten bleiben der Notenbank tatsächlich noch und wie wirksam sind diese? Die Währungshüter haben ein Anleihenankaufprogramm aufgelegt, das sich über die gesamte Laufzeit bis Ende März 2017 auf 1.500 Mrd. Euro beläuft und auf öffentlicher Seite den Kauf von Euro-Staatsanleihen sowie Anleihen von Förderbanken, europäischen Institutionen, Bundesländern, Kommunen und staatsnahen Unternehmen umfasst. Hinzu kommen private Papiere wie Covered Bonds und ABS-Titel.

Jetzt könnte die EZB die Anleihekaufkriterien aufweichen oder das Kaufspektrum der Papiere erweitern, um sich auf diese Weise mehr Flexibilität zu verschaffen. Das würde vom Markt aber wohl nur als „große Maßnahme“ aufgefasst werden, wenn die EZB beispielsweise noch zusätzlich Unternehmensanleihen oder Bankanleihen (Senior Unsecured) kauft. Doch damit nähme die Notenbank Risiken auf ihre Bilanz, die sie nicht eingehen will bzw. die nicht zu ihrer Aufsichtsfunktion passen. Bleiben also nur kleinere Änderungen – es könnten deutlich mehr Anleihen von staatsnahen Unternehmen gekauft werden – oder das monatliche Ankaufvolumen von derzeit 60 Mrd. Euro müsste aufgestockt werden. Es wird wohl auf diese Maßnahme hinauslaufen, obwohl die EZB weiß, wie schwierig es ist, ausreichend Material zu finden.

Darüber hinaus ist es nahezu ausgemachte Sache, dass der ohnehin negative Einlagensatz reduziert wird – und zwar um 10 oder 20 bp. Doch auch den Negativzinsen sind Grenzen gesetzt, da sie die Zinslandschaft verzerren. Banken fällt es zunehmend schwer, eine Zinsmarge zu verdienen und Versicherungen sowie Pensionsfonds können keine Zinserträge mehr erwirtschaften. Die negativen Einlagenzinsen bei der EZB könnten von den Geschäftsbanken an einen immer größeren Anlegerkreis weitergegeben werden – auch an private Sparer. In der Folge ist es denkbar, dass die Bargeldhaltung immer attraktiver wird.

Es wird für die Notenbank also zunehmend schwieriger, ausreichend geldpolitische Maßnahmen für den vom Markt erwarteten großen Wurf zu finden. Die Gefahr ist, dass die Marktteilnehmer wie schon im Dezember enttäuscht von den Beschlüssen sind. Gleichzeitig muss die EZB handeln, um ihren Versprechungen gerecht zu werden und damit glaubwürdig zu bleiben. Doch die Geldpolitik der Eurozone stößt an ihre Grenzen. Vielleicht sollte die EZB sich dieser Erkenntnis nicht verschließen und ihre Kommunikation entsprechend ändern?

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