Themen-Check: Griechenlandwahl im Fokus

Themen-Check: Griechenlandwahl im Fokus

Als die Schweizerische Nationalbank (SNB) vor einer Woche verkündete, sie werde nach gut drei Jahren die Obergrenze des Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht mehr mit Hilfe von Interventionen verteidigen, wollten sogleich mehrere Kommentatoren eine Parallele zu Griechenland sehen. Denn mit der Freigabe des Wechselkurses hat die SNB auch die Bindung an den Euro aufgegeben. Ähnliches, nämlich einen Austritt aus der Eurozone, können sich manche Akteure an den Finanzmärkten offenbar auch für Griechenland vorstellen, wo am 25. Januar Parlamentswahlen stattfinden werden. Und weil die Umfragen derzeit die linksextreme Syriza-Partei unter Führung von Alexis Tsipras vor dem amtierenden Ministerpräsidenten Samaras sehen, ist die Diskussion um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion erneut entbrannt. Denn die Syriza-Partei möchte sich nicht nur vom bisherigen Sparkurs verabschieden, sondern auch die Schulden des Landes restrukturieren. Allerdings hinkt der Vergleich zwischen Griechenland und der Schweiz. Beide Nationen könnten gegensätzlicher nicht sein. Sei es in Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung oder eben die Schulden.

Zwar beschäftigt die Börsianer, wie die Wahlen in Griechenland ausgehen mögen, aber im Gegensatz zu früheren Krisen scheint ihnen momentan die Vorstellung, die Hellenen könnten tatsächlich die Eurozone verlassen, keine große Angst zu bereiten. Viel mehr fürchten sich die Bundesbürger vor einem weiteren Schuldenschnitt, hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends Anfang Januar ergeben. So schätzt mehr als die Hälfte der Befragten den „Grexit“ als weit weniger dramatisch ein als noch vor einigen Jahren, während ein Schuldenerlass für mehr als zwei Drittel der Bürger nicht in Frage kommt. Die Verwerfungen, die die Entscheidung der SNB vor allen Dingen am Devisenmarkt mit sich brachte, dürfte jedoch manchen zum Umdenken bewegt haben: Was würde passieren, wenn Griechenland seine Bindung an den Euro am Ende tatsächlich aufgäbe? Das könnte womöglich doch zu größeren Turbulenzen führen.

Aber die Schweizer Ereignisse sind auf Griechenland nicht eins zu eins übertragbar. Vielmehr sorgt der so genannte Verfügbarkeitsirrtum, eine Art gedanklicher Kurzschluss, der Menschen dazu verleitet, dramatische, zeit- und ortsnahe Informationen überzubewerten, für diese Gleichsetzung. Denn innerhalb der Währungsunion hätte ein Schritt wie der der SNB eigentlich eine Diskussion über einen zumindest temporären Austritt Deutschlands als überstarkem Mitglied der Eurozone auslösen müssen. Aber der Vergleich Griechenlands mit den Eidgenossen hinkt auch deshalb, weil der psychologische Einsatz, das Commitment, der SNB wesentlich höher gewesen sein dürfte, als es bei den Griechen der Fall wäre. Denn die Schweizer Zentralbanker besaßen ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit, was für Griechenland kaum behauptet werden kann. Dort liegt die Entscheidungsfreiheit allenfalls beim Wähler, dem für den Fall des Regierungswechsels eine Rücknahme der leidvollen Reformen der vergangenen Jahre versprochen wird. Die Hauptlast eines Commitments liegt stattdessen bei den Mitgliedern der Europäischen Währungsunion. Denn wie deren Gespräche mit einer künftigen griechischen Regierung verlaufen werden, hängt sehr stark vom Erfolg früherer Entscheidungen ab. Wir erinnern uns: Vor drei Jahren, als Staatsschulden und die Notlage griechischer Banken einen Höhepunkt erreichten, beschloss man unter Führung Deutschlands und der Niederlande, Griechenland nicht aus der Eurozone zu werfen. Nicht nur weil es keine rechtliche Handhabe für eine solche Maßnahme gab. Vor allem befürchtete man, einen Präzedenzfall mit unabsehbaren finanziellen und geopolitischen Folgen zu schaffen.

Es mag für viele Menschen leicht vorstellbar sein, einfach den Schalter umzulegen, weil ein Grexit vordergründig ein binäres Ereignis (Ja oder Nein) darstellt. Allerdings handelt es sich um ein Ereignis mit komplexem Ausgang, das man nur schwer zu Ende denken kann. Wenn die Spitzenpolitiker der Eurozone zuletzt das Risiko eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone relativ entspannt gesehen haben mögen, dürfte es sich also um gespielte Lässigkeit handeln. Andererseits müsste selbst die linke Oppositionspartei Syriza erkennen, dass ein Grexit die ganze Architektur der EU ins Wanken bringen könnte.

Egal, welche Regierung in Zukunft über das Schicksal Griechenlands befinden wird - die Probleme bleiben dieselben, so dass letztlich ein Kompromiss die wahrscheinlichste aller Lösungen darstellt. Ein nominaler Schuldenschnitt ist dabei zumindest hierzulande die am wenigsten erwünschte Option. Aber irgendetwas wird man Tsipras anbieten müssen, sofern der Syriza-Chef selbst sich verhandlungsbereit zeigen wird. Was immer am Ende herauskommt: Auch ein Kompromiss könnte einen Präzedenzfall, einen (falschen) Referenzpunkt für die Lösung anderer Problemfälle in der Eurozone schaffen. Ganz zu schweigen davon, dass die stabilitätsorientierten Länder der Währungsunion kaum eine weitergehende Sozialisierung der Verluste mitmachen werden. Dennoch wird man alles tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten. Denn die Alternative hieße, Pandoras Büchse zu öffnen. Und diese Verantwortung will derzeit wohl niemand übernehmen.