Obama bleibt Kapitän und muss nun Fiskalklippe umschiffen

Obama bleibt Kapitän und muss nun Fiskalklippe umschiffen

Die vollmundigen Versprechen des republikanischen Herausforderers Mitt Romney reichten nicht, um Barack Obama aus dem Amt zu drängen. Zwar hatte Romney immer wieder Obamas Wirtschaftspolitik kritisiert und angekündigt, das Wirtschaftswachstum in nur vier Jahren auf 4 % jährlich zu verdoppeln, um so 12 Mio. neue Jobs zu schaffen. Allerdings blieb er konkrete Antworten schuldig, wie diese ambitionierten Ziele zu erreichen sind. Der amtierende und neue Präsident könnte indes Schützenhilfe von den jüngsten Wirtschaftsdaten erhalten haben, die sich wohlwollend als Hoffnungszeichen interpretieren lassen. Dazu gehört das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im dritten Quartal, das mit 2 % deutlich höher ausfiel als im Vorquartal mit 1,3 %. Diese in den USA verwendete, auf das Jahr hochgerechnete Wachstumsrate ist zwar umstritten, weil sich damit eventuelle negative Veränderungen zum Vorquartal verschleiern lassen, dennoch sorgte das Plus für Erleichterung.

Lichtblicke
Weitere Lichtblicke kurz vor der Wahl folgten: So hatte sich das Verbrauchervertrauen im Oktober spürbar auf das höchste Niveau seit Februar 2008 aufgehellt. Die Stimmung der Konsumenten gilt als wichtiger Indikator für den privaten Konsum, der eine zentrale Stütze der US-Wirtschaft darstellt. Deshalb steht auch die Lage auf dem US-Arbeitsmarkt immer wieder im Fokus. Und auch hier gab es Entwicklungen, die Obama vermutlich ebenfalls in die Karten spielten, da sie sich zumindest als Hoffnungsfunken werten ließen. Schon im September war die Arbeitslosenquote deutlich von 8,1 % auf 7,8 % gesunken und lag damit erstmals seit Januar 2009 unter 8 %. Kurz vor der Wahl machten auch die publizierten Arbeitsmarktdaten für Oktober eine bessere Figur als erwartet. Zwar erhöhte sich die Arbeitslosenquote leicht auf 7,9 %. Die im Fokus stehenden Statistiken zu den Stellenzahlen fielen jedoch ermutigend aus. Zunächst einmal war der Jobzuwachs in den beiden Vormonaten um zusammen 84.000 höher als bislang gezählt. Daneben gestaltete sich das Plus im Oktober mit 171.000 neuen Stellen besser als erwartet. Der Arbeitsmarkt profitierte hier von dem kräftigen Zuwachs im Privatsektor.

Lage bleibt trübe
Nüchtern betrachtet hat sich jedoch nichts Grundlegendes getan und die Lage am US-Arbeitsmarkt bleibt trübe. Ob der alte und neue Präsident seine Politik derart gestalten kann, dass sich dies nun ändert, wird eine entscheidende Frage sein. Schließlich müssten derzeit etwa 200.000 neue Jobs im Monat geschaffen werden, um allein den Anstieg der erwerbsfähigen Gesamtbevölkerung auszugleichen. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in den vergangenen Monaten lag bei 158.000. Außerdem ist die tatsächliche Arbeitslosenzahl weitaus höher als offiziell angegeben. Selbst das US-Arbeitsministerium berechnet eine alternative Quote von 14,6 % im Oktober. Weitere ernüchternde Fakten sind die schlechte Jobqualität mit geringer Bezahlung sowie die vielen Teilzeitjobs. Das trübe Bild am US-Arbeitsmarkt spiegelt sich auch im staatlichen Lebensmittelprogramm SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) wider. Laut den letzten Zahlen von Juli 2012 waren 46,68 Mio. US-Bürger auf diese Hilfen angewiesen - ein neuer trauriger Rekord.

Einigung nötig
Und als wenn die trübe Verfassung des US-Arbeitsmarkts und damit auch die ernüchternden Rückschlüsse auf den Zustand der US-Wirtschaft nicht schon genug Sorgen bereiteten, klafft im US-Haushalt weiterhin ein riesiger Krater. Das Defizit 2012 summiert sich bislang auf mehr als 1,1 Bio. US-Dollar. Zudem hat der US-Schuldenberg inzwischen mehr als 16 Bio. US-Dollar erreicht. Damit ist nicht nur der wirtschafts- und finanzpolitische Spielraum gering. Durch die Wahlen hat sich auch an den Machtverhältnissen im US-Kongress nichts geändert. Im Senat regieren weiter die Demokraten, während die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupteten. Die politische Pattsituation bleibt damit bestehen. Beide Parteien müssen sich nun aber im Haushaltsstreit zusammenraufen und einen Kompromiss zum Schuldenabbau finden. Sonst droht zu Beginn 2013 die sogenannte fiskalische Klippe, also automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Dies würde der ohnehin wackeligen US-Konjunktur gänzlich den Boden entziehen und könnte damit eine handfeste Rezession nach sich ziehen.

Die Unsicherheit, wer die USA regiert, ist zwar vorbei, die Unsicherheit bezüglich des Haushaltsstreits ist und bleibt jedoch ein Risiko, für die Bürger und die Firmen in den USA, aber auch für die Investoren am US-Aktienmarkt. Die nächsten Wochen könnten daher aus Anlegersicht entscheidend werden. Kommt es jedoch wider Erwarten zu einer baldigen Einigung, würde dies zwar nicht alle Probleme in den USA lösen, könnte an der Wall Street aber vielleicht zu einer Beruhigung führen.