Meinung weekly: Draghi im Bundestag: Wer Regeln bestellt, bekommt sie auch

Am Mittwoch war EZB-Chef Draghi zu Gast im Bundestag. Er sprach mit Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa über seine Geldpolitik und die wirtschaftliche Lage in der Eurozone und stellte sich der Kritik der Parlamentarier. In Deutschland ist die Kritik an der Nullzins-Politik besonders groß. Die EZB verteidigt sie mit Hinweis auf das Verfehlen des Inflationsziels und bittet gleichzeitig um Unterstützung. Sie fordert seit Jahren von den nationalen Regierungen – insbesondere von Deutschland –  mehr Strukturreformen und eine expansivere Fiskalpolitik. Zu Recht.

Die zentrale Erkenntnis der Hochinflationsphase im Zuge der Ölkrise der 1970er Jahre war, dass Preisniveaustabilität unmittelbar mit den Erwartungen im Privatsektor zusammenhängt. Damals reagierten die Zentralbanker zu zögerlich, weil sie die Gründe für die hohen Inflationsraten falsch deuteten. Inflationsraten, Lohnforderungen und Erwartungen schaukelten sich immer weiter auf, diese Spirale wurde erst sehr spät durch aggressive Zinserhöhungen durchbrochen. Nationale Regierungen in der ganzen Welt reagierten damals auf einen Konsens, der sich unter Ökonomen herausbildetet. Für stabile Inflationserwartungen ist vor allem die Geldpolitik zuständig. Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Notenbanken steigende Inflationsraten im Keim ersticken. Dafür war notwendig, dass die Notenbank erstens unabhängig ist und zweitens – mindestens genauso wichtig – ein wohl definiertes Inflationsziel hat.  Im Falle der EZB setzten sich damals vor allem deutsche Politiker dafür ein, dass die neue Zentralbank nach dem Vorbild der Bundesbank aufgebaut wird: Unabhängig und vor allem der Preisniveaustabilität verpflichtet.

Heute überschlagen sich deutsche Wirtschaftspolitiker mit Anschuldigungen gegenüber der EZB. „Enteignung der Sparer“ ist der gängigste Anwurf, vor kurzem schob Finanzminister Schäuble der EZB sogar eine Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD zu. Diese Politiker sollten aber bedenken: Die EZB verfehlt nun seit mehr als fünf Jahren ihr Inflationsziel nach unten. Genauso aggressiv wie man in der Ölkrise gegen die Inflationsspirale vorging, geht man heute gegen die drohende Deflation vor. Dabei hat die EZB in der Zinspolitik ihr Pulver längst verschossen und an der Wirksamkeit der Politik der quantitativen Lockerung darf gezweifelt werden. Aber für eine regelgebundene Notenbank, die ausschließlich ihr Ziel der Preisniveaustabilität vor Augen hat, bedeutet das im Zweifelsfall, dass sie noch mehr tun muss.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Seit Monaten erklären die Zentralbanker, dass sie von den nationalen Wirtschaftspolitiken Unterstützung benötigen. Ohne eine expansivere Fiskalpolitik und wachstumsfördernde Strukturreformen wird die EZB ihren Weg trotz sich bildender Risiken fortführen. Das ist die Position, die vor kurzem Direktoriumsmitglied Benoit Coueré explizit vertreten hat. Chefvolkswirt Praet hat nun die Bundesregierung explizit aufgefordert, mehr zu investieren, um der europäischen Konjunktur und damit der EZB unter die Arme zu greifen. Zu Recht: Die Politiker waren es, die der EZB ihre Regeln auferlegt haben. Wenn sie mit den Regeln nicht mehr zufrieden sind, müssen sie geändert werden. Die Geschichte lehrt aber: Die Bekämpfung von Inflation und Deflation ist zu wichtig, um sie einfach aufzugeben. Deshalb sollten die deutschen Wirtschaftspolitiker der EZB dabei helfen, ihre Ziele zu erreichen anstatt sie aus populistischen Motiven zu bekämpfen.