Bielmeiers Blog - Griechenland: Es kann noch immer einer Lösung geben

Stefan Bielmeier, DZ BANK

Griechenland: Es kann noch immer einer Lösung geben

Nun hat es die griechische Regierung mit ihrer aggressiven Verhandlungstaktik doch übertrieben und steht vor einem Scherbenhaufen. Die Ankündigung, am 5. Juli ein Referendum über das mögliche dritte Programm abzuhalten, hat weiteren Verhandlungen den Boden entzogen. Doch sind damit nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Nein, bis zur Fälligkeit der EZB-Kredite am 20. Juli kann es immer noch eine Lösung geben. Man kann nur hoffen, dass bei der griechischen Regierung die Vernunft doch noch siegt.

Der bisherige Verlauf des Griechenland-Streits befand sich in einem kritischen Stadium, aber die handelnden politischen Akteure, vor allem die Eurogruppe, schienen in den andauernden Gesprächen die Lage noch unter Kontrolle zu haben. Die Tür für eine gütliche Einigung war stets offen. Durch die einseitige Handlung der griechischen Verhandlungsseite, ein Referendum ohne vorherigen Beschluss mit der Eurogruppe zu verkünden und womöglich nicht in Betracht zu ziehen, dass die Eurogruppe sich der Idee des Referendums nicht beugen würde, droht die Lage nachhaltig außer Kontrolle zu geraten.

Nur mit Hilfe eines beherzten Eingreifens der europäischen Führungsriege um die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Staatspräsidenten Hollande sowie der Einsicht von griechischer Seite kann nach jetzigem Stand der Dinge der gordischen Knoten noch durchschlagen und ein Grexit verhindert werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die EWU-Staats- und Regierungschefs hierfür nicht nur einen positiven Ausgang des Referendums, sondern auch politische Konsequenzen in Griechenland als Bedingung stellen.

Die Folgen für die Finanzmärkte dürften überschaubar bleiben. Zwar sollte die Volatilität zunächst zunehmen. Aber letztendlich sollte sich die Meinung durchsetzen, dass es für den Euroraum insgesamt besser ist, wenn man sich an die eigenen Regeln hält. Außerdem kann die EZB einer möglichen deutlichen Spreadausweitung an den europäischen Anleihemärkten durch die laufenden Programme entgegenwirken. Rein wirtschaftlich hat Griechenland eine relativ geringe Bedeutung, so dass es am Aktienmarkt kaum langfristige Folgen geben sollte.

Aber selbst wenn es noch zu einer Einigung kommt, sind die eigentlichen, grundlegenden Probleme in Griechenland, wie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und ein fehlendes „Geschäftsmodell“ des Landes in einer globalisierten Welt nicht gelöst. Hierfür braucht es sicherlich noch lange. Große Anstrengungen der Regierung und der Bevölkerung sind nötig. Die Probleme würden also mit großer Wahrscheinlichkeit dann in einigen Monaten wieder auftauchen.

Ein anderer Aspekt, der in den letzten Wochen zunehmend sichtbar wurde, ist die grobe Fehleinschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bezüglich der Widerstandsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. In Folge dieser falschen Einschätzung waren die Reformauflagen für die gewährten IWF-Kredite zu streng, was maßgeblich zur tiefen Rezession in Griechenland beigetragen hat und damit auch teilweise verantwortlich ist für die politische Entwicklung in Griechenland.

In der Tat ist es bislang kaum einem Land gelungen, in einer solch kurzen Zeit das strukturelle Defizit so stark zu reduzieren. Dass die zukünftig erforderlichen Einschnitte trotzdem noch so groß sind, ist ein weiterer Hinweis auf die völlig unzulängliche strukturelle Verfassung der griechischen Wirtschaft. Ein Grund für die Probleme der letzten Monate ist somit in der Konstruktion und der zeitlichen Dichte der geforderten Reformauflagen zu suchen. Dies ist zwar kein Grund, die notwendigen Reformen nicht weiter voranzutreiben. Jedoch kann man diese Erkenntnis in zukünftige Programme – und nicht nur für Griechenland – einfließen lassen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu sehen, ob Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht und auch bekommen sollte. Die erste Frage ist schnell beantwortet. Die aktuelle Schuldenlast Griechenlands liegt sicherlich weit über der Schuldentragfähigkeit des Landes. Daher wäre eine abermalige Reduktion der Schulden eigentlich notwendig, um eine langfristig tragfähige Lösung für das Land zu finden. Wie bei vielen Fragen im Fall Griechenlands spielen ökonomische Begründungen nicht immer die wichtigste Rolle, so auch hier. Zwar wäre es ökonomisch sicherlich sinnvoll, Griechenland zum dritten Mal einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Es ist allerdings zurzeit nur schwer vorstellbar, dass eine solche Lösung in den Euro-Ländern auch politisch durchsetzbar ist. Die Gefahr, dass dort in der Folge extreme, europafeindliche Parteien weiter Aufwind bekommen, ist sehr real.

Letztendlich wäre es aus meiner Sicht aber sicherlich günstig, wenn man Griechenland seine Schulden jetzt zu großen Teilen erlassen würde, verbunden mit der glaubhaften Vereinbarung, dass es in Zukunft keine weiteren Kredite der europäische Länder und Institutionen mehr gibt. Dafür kann die griechische Regierung den erwirtschafteten Primärüberschuss zur Weiterentwicklung Griechenlands verwenden. Jedoch ist auch klar, dass bei diesem Vorschlag die Probleme in der Stringenz der Umsetzung des Planes liegen. Griechenland tatsächlich keinen Kredit mehr zu gewähren, könnte dazu führen, dass es der griechischen Bevölkerung in Zukunft wirtschaftlich noch schlechter gehen könnte als aktuell. Genau darauf könnte die griechische Regierung spekulieren und hätte damit nur einen unzureichenden Anreiz, die ökonomisch sinnvollen Entscheidungen zu treffen. Das die aktuelle griechische Regierung nicht immer das Wohl des griechischen Volkes in den Vordergrund stellt hat man in den letzten Tagen erst gesehen.

Etwas hat die griechische Regierung in den letzten sechs Monaten aber auf jeden Fall geschafft. Man hat eine Blaupause für eine geschickte Verhandlungsführung im Euroraum geliefert. Denn es wurde doch sehr klar, die Welt will und braucht ein stabiles Europa, ob es nun um die Zukunft Griechenlands oder einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht. Die übergeordneten Überlegungen drehen sich am Ende doch um die Stabilität des gesamten Euroraumes und Europas. Denn in einer unsicherer gewordenen Welt braucht man umso mehr stabilisierende Elemente. Europa ist ein solch wichtiges stabilisierendes Element. Dies ist natürlich allen bewusst. Dieses Wissen und die nun gelieferte Blaupause können sehr leicht zu einer dauerhaft ungleichen Verhandlungsposition führen, in der diejenigen, die Hilfe benötigen, am Ende die besseren – weil übergeordneten – Argumente haben. Die großen Länder können sich aus dieser eigentlich schwachen Position nur lösen, wenn man einen möglichen Austritt aus dem Euroraum und eventuell auch aus der Europäischen Union vertraglich regelt.

Nur dann wäre auch solch eine extreme Entwicklung nicht mehr unmittelbar destabilisierend und somit auch akzeptabel. Natürlich würde eine solche Regelung auch von den Finanzmärkten wahrgenommen werden und die Refinanzierungskosten der Länder würden sich neu adjustieren. Damit käme den Finanzmärkten und damit den Investoren aber auch endlich wieder eine regulierende Funktion zu. Die war zwar in der Vergangenheit auch nicht immer ideal. Der jetzige Zustand, in dem durch die Interventionen der europäischen Institutionen (EZB, ESM) die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte ausgehebelt wird, ist aber sicherlich auch nicht besser.

Quelle: http://bielmeiersblog.dzbank.de/

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